In den Meldungen über die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der Upload-Filter (Artikel 13) ist eine zweite Entscheidung nahezu untergegangen: die EU möchte Plattformen künftig stärker regulieren.
Unter dem Oberbegriff “Digitaler Binnenmarkt” fasst die EU eine Reihe von Plänen und Vorhaben zusammen, um besseren Rahmenbedingungen für die Internetwirtschaft in Europa zu schaffen. Erklärtes Ziel des Programms ist es, Internetnationen wie die USA oder auch China einzuholen.
Die Abschaffung innereuropäischer Roaminggebühren und das Verbot von Geoblocking waren erste Ergebnisse, die vor den Europawahlen bestimmt nicht durch Zufall an die Endverbraucher gerichtet waren. In den letzten Tagen geht die EU nun auch die komplexeren Themen zwischen Plattformen und Firmen an.
EU will Plattformen stärker regulieren
So haben sich mit dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäische Kommission nun die drei wichtigen Institutionen der EU auf neue Regeln für Internet-Plattformen geeinigt.
Zwar werden die großen, amerikanischen Plattformen wie Google und Amazon nicht explizit erwähnt, aber doch wird deutlich, dass die neuen Regeln für den Betrieb von Plattformen in Europa primär auf die erfolgreichen US-Anbieter zielen.
Transparenz & Chancengleichheit
Eine der interessantesten neuen Regeln betrifft das Ranking in solchen Plattformen – also namentlich bei Google, Amazon aber auch in Hotel-, Preis- und Flugsuchmaschinen und Ähnlichen. Hier fordert die EU Transparenz über die wichtigsten Rankingfaktoren:
„Marktplätze und Suchmaschinen müssen die wichtigsten Parameter offenlegen, die sie für das Ranking von Waren und Dienstleistungen auf ihrer Website verwenden, damit die Verkäufer wissen, wie sie ihre Präsenz optimieren können.“
Ein anderer interessanter Bereich betrifft die eigenen Angebote der Plattformen selber. Die Formulierungen scheinen zwar auf Amazon abzuzielen, aber auch Google könnte mit der Einblendung der Google-eigenen Services in den SERPs davon betroffen sein:
„Einige Online-Plattformen bieten nicht nur einen Marktplatz, sondern sind gleichzeitig selbst Verkäufer auf demselben Marktplatz. Nach den neuen Transparenzvorschriften müssen die Plattformen alle Vorteile offenlegen, die sie ihren eigenen Produkten gegenüber jenen Dritter möglicherweise geben.“
Weitere Pläne betreffen hauptsächlich die Beziehung von Händler und Plattform: AGB-Änderungen müssen früher angekündigt, Accounts sollen nicht mehr unbegründet gesperrt und es müssen Wege zur Streitbeilegung geschaffen werden.
Fazit
Ja, natürlich macht die EU nicht alles richtig und ob die jetzt beschlossenen Pläne auch in der Realität funktionieren, wird sich erst nach der Umsetzung in das jeweils lokale Recht zeigen. Und doch glaube ich, dass die EU hier ein wichtiges Thema angeht. Europa hat das Internet den USA (und China) überlassen. Das zu erkennen und jetzt in einem ersten Schritt die Auswirkungen davon dem europäischen Rechtsempfinden anzugleichen ist richtig und wichtig.
