Drei Jahre nachdem der Europäische Gerichtshof das letzte Datenschutzabkommen (Privacy Shield) zwischen den USA und der EU gekippt hat, gibt es jetzt einen Nachfolger. Damit sind Transfers von personenbezogenen Daten aus der EU in Rechenzentren in den USA (zumindest in der Theorie) wieder einfacher möglich.
Der Jurist Max Schrems, der bereits Privacy Shield und das Datenschutzabkommen davor (Safe Harbor) vor dem EuGH gekippt hat, wird auch gegen das neue Abkommen juristisch vorgehen. Er gibt dem neuen Abkommen „vielleicht eine zehnprozentige Chance, nicht vom EuGH gekippt zu werden“.
Das Kernproblem aus meiner Sicht: Die USA werden Eigeninteressen ihrer Geheimdienste immer eine höhere Priorität einräumen als internationalen Abkommen. Ein “verhältnismäßig” hat auf beiden Seiten des Atlantiks damit sehr unterschiedliche Auswirkungen.
Wir haben uns deswegen bereits vor vielen Jahren entschieden, alle personenbezogenen Daten ausschließlich und exklusiv auf Servern innerhalb der EU vorzuhalten: https://www.sistrix.de/sistrix/europa
